Widerstand gegen zusätzliche Kompetenzen für den Bund

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stoßen auf Länderseite auf heftigen Widerstand. In einer gemeinsamen Stellungnahme warfen alle 16 Landesregierungen gemeinsam Schäuble vor, seine Vorhaben seien durch die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 14. Oktober „nicht gedeckt“. Ein entsprechender Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ wurde am Montag in Länderkreisen im Grundsatz bestätigt.

Zu den von den Ländern kritisierten Punkten gehört dem Bericht zufolge neben der von Schäuble geplanten Autobahn-Privatisierung auch das Vorhaben, über den Stabilitätsrat die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern strenger zu überwachen. Verwiesen wurde auf unterschiedliche Berechnungsverfahren. In Plänen für eine Digitalisierung der Steuerverwaltung sehen die Länder den Einstieg in eine Art Bundessteuerverwaltung durch die Hintertür.

Heftig wehren sich die Länder demnach auch dagegen, dass Schäuble die Verwendung von den Ländern zugewiesenen Bundesmitteln stärker kontrollieren will. Dies würde dazu führen, dass der Bund den Ländern Weisungen erteilen könne, wie sie die Mittel einsetzen sollen, hieß es. Auch von seitens des Bundesfinanzministeriums geplanten Auflagen für Sanierungsbeihilfen für Bremen und das Saarland sei zuvor nicht die Rede gewesen.

Bei der Bund-Länder-Einigung vom 14. Oktober, auf die sich auch Schäuble bei seinen Vorhaben beruft, ging es um eine grundsätzliche Neuordnung des Systems des Finanzausgleichs sowohl zwischen Bund und Ländern als auch der Länder untereinander. Der Beschluss sieht zusätzliche Zahlungen des Bundes an die Länder vor, aber eben auch eine Stärkung der Bundeskompetenzen in einigen Bereichen. Schäuble hat dazu vor etwa zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch eine Grundgesetzänderung einschließt.

Derzeit gebe es über diese Vorlage Gespräche sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern mit dem Ziel einer Verständigung, teilte das Finanzministerium dazu mit. Was die Länderseite angehe, würden diese Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder geführt. Der nächste Termin sei für Freitag angesetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zu dem Schreiben der Länder sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, es gehe bislang nur um Vorgespräche zu einem geplanten Gesetzgebungsverfahren – „da ist es üblich, dass man unterschiedliche Positionen hat“. Er sprach von einem „teilweise unterschiedlichen Verständnis“ der Beschlüsse vom Oktober „in Detailfragen“. In Länderkreisen war dagegen von weitreichenden Meinungsverschiedenheiten die Rede.

Am 8. Dezember soll zu dem Thema ein neues Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder stattfinden. Direkt danach soll der Gesetzentwurf zu dem Reformpaket nach der bisherigen Planung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Sprecher Schäubles äußerte sich zuversichtlich, dass es bei dieser Planung auch bleiben werde.

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