Allerdings auch einzelne Anhebungen nicht ausgeschlossen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ in den Jahren nach 2017 Steuersenkungen von bis zu 20 Milliarden Euro für möglich. Das Blatt beruft sich in seiner Mittwochsausgabe auf Angaben aus Unionskreisen. Demnach soll Schäuble intern 15 bis 20 Milliarden Euro als „realistische Größe“ bezeichnet haben.

Bislang war von einer möglichen Steuersenkung von bis zu 15 Milliarden Euro die Rede gewesen. Nun kündigte Schäuble dem Bericht zufolge an, er wolle die Steuerquote auf dem jetzigen Niveau von unter 22,2 Prozent halten. Laut der jüngsten Steuerschätzung würde diese allerdings bis 2021 auf knapp 22,9 Prozent ansteigen. Die Differenz würde einem Spielraum von etwa 20 Milliarden Euro entsprechen. Die Steuerquote ergibt sich aus dem Steueraufkommen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Im CDU-Vorstand drängte Schäuble dem Bericht zufolge darauf, den Passus zur Steuerquote in den Entwurf für den Leitantrag für den CDU-Parteitag im Dezember zu schreiben. Damit würden aber auch Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, hieß es weiter. So könnten zum Beispiel Steuern für Gering- oder Durchschnittsverdiener gesenkt und zugleich der Spitzensteuersatz etwas angehoben werden.

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