Antrag beim Parteitag Anfang Dezember

Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember sollen die Delegierten einem Medienbericht zufolge auch darüber entscheiden, ob Ehepaare ohne Kinder beim Ehegattensplitting künftig schlechter gestellt werden als Ehepaare mit Kindern. In einem Antrag der CDU Hamburg, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zitierten, schlagen die Antragsteller vor, den Splittingvorteil für kinderlose Ehen abzusenken und damit eine Erhöhung des Steuervorteils für Eheleute mit Kindern zu finanzieren.

„Wenn zukünftig zwei vollberufstätige Partner ohne Kinder nur noch 80 Prozent, dafür aber eine Familie mit zwei Kindern 130 Prozent des heutigen Splittingvorteils im Einkommenssteuerrecht haben, sollte das eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden?, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), den Funke-Zeitungen. Darüber müsse „ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden“, fügte der Hamburger Bundestagsabgeordnete hinzu. Eine Neiddebatte dürfe es dabei nicht gehen.

Bei einem Gesamtvolumen des Ehegattensplittings von 20 Milliarden Euro sei eine moderate Umschichtung für die zukünftige Anrechnung von Kindern in Familien vertretbar, sagte Weinberg. Die Regelung soll demnach aber nur für neu geschlossene Ehen gelten.

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