Kretschmann äußert sich über Kompromiss weiter skeptisch

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat dafür plädiert, den Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Vermögensteuer für sogenannte Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Es war sehr gut, bei dem Steuerthema einen Kompromiss vorzuschlagen“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle vom Montag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der eine Vermögensteuer ablehnt, zeigte sich weiterhin skeptisch.

Göring-Eckardt verwies darauf, dass die Vorstellungen zur Vermögensteuer auf dem Parteitag „sehr weit“ auseinander lagen. Der Kompromissvorschlag „in der Mitte“ werde und müsse nun auch halten. Es sei nun klar: „Es muss am Schluss genau das auch im Wahlprogramm stehen.“

Göring-Eckardt und ihr Kovorsitzender Anton Hofreiter hatten den Kompromissvorschlag beim Parteitag in Münster selbst eingebracht. Die Delegierten verabschiedeten die Forderung für eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer“ für sogenannte Superreiche. Auf eine Definition von „superreich“ und die Angabe von Abgabesätze für die Vermögensteuer wurde im Text aber verzichtet.

Kretschmann sagte der Onlineausgabe der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag, er sei mit dem Beschluss zur Vermögensteuer „natürlich nicht zufrieden“, weil er und andere gegen deren Einführung gestimmt hätten. Er sei „aber insofern zufrieden, als es ein Kompromiss ist, der sie einerseits für Superreiche einführen, Betriebe in ihrer Investitionskraft aber andererseits nicht beeinträchtigen will“.

Solche eine Regelung müssten die Befürworter aber „erst mal vorlegen“, sagte Kretschmann. Er sei „einigermaßen skeptisch, dass das hinzubekommen ist“.

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