CDU-Generalsekretär: Weiterer Dissenz mit CSU bei Obergrenze wäre auszuhalten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt weitere Steuerentlastungen als Wahlkampfthema seiner Partei in Aussicht. Die CDU könnte mit der Forderung in den Wahlkampf ziehen, das Steuerplus künftig zu gleichen Teilen für Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen einzusetzen, sagte Tauber der Nachrichtenagentur AFP. Die CDU sei beim Wahlprogramm zwar noch in der Erarbeitungsphase. „Dabei stehen aber schon einige Punkte fest, die uns wichtig sind“, fügte er hinzu.

„Bei Steuermehreinnahmen wollen wir, dass diese so verwendet werden, dass alle im Land etwas davon haben“, sagte Tauber weiter. „Da gibt es bei uns die Idee zu sagen, Steuermehreinnahmen werden künftig zu gleichen Teilen verwendet: ein Drittel für die Tilgung von Schulden beziehungsweise zur Ausgabensteigerung, ein Drittel zur Entlastung der Bürger ? der Familien, der mittleren und kleineren Einkommen ? und ein Drittel für weitere Investitionen beispielsweise in Bildung.“

Darüber werde die CDU in den kommenden Wochen diskutieren. Tauber zeigte sich zudem „zuversichtlich“, dass die zuletzt in der Flüchtlingspolitik zerstrittenen Unionsparteien CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm haben werden. „Und es wäre auch klug, wenn die Union gemeinsam in den Wahlkampf geht.“ Die nächste Bundestagswahl soll im Herbst 2017 stattfinden.

Für Tauber wäre es aber kein Problem, wenn die CSU wie mit ihrem „Bayernplan“ bei der vergangenen Bundestagswahl auch im kommenden Jahr zusätzlich zum gemeinsamen Unions-Wahlprogramm ein eigenes Papier verabschiedet. „Das muss die CSU entscheiden, aber das hat beim letzten Mal nicht geschadet“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wenn sie das auch zur eigenen Profilschärfung wieder macht, soll sie das gerne tun.“

Tauber schließt zudem nicht aus, dass die Unionsparteien im Streit um die von der CSU geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vor der Bundestagswahl keine gemeinsame Linie finden. „Auch bei anderen Themen, wie etwa bei bundesweiten Volksabstimmungen, haben wir ja programmatische Unterschiede.“

CDU und CSU seien zwei Parteien. „Ich bin sehr dafür, dass wir nicht versuchen, alles gleich zu machen, sondern dass wir diese Unterschiede auch zulassen“, fügte er hinzu. „Die müssen wir dann eben aushalten und sachlich austragen.“

Eine Obergrenze wie von der CSU gefordert, lehnte Tauber erneut klar ab. Entscheidend seien andere Fragen: „Wie gelingt die Integration derjenigen, die länger bei uns bleiben werden? Wie schaffen wir es, die abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen?“. Tauber sagte weiter: „Wir haben genug konkrete Dinge abzuarbeiten, bevor wir uns den theoretischen Überlegungen zuwenden.“

Trotz der massiven Verluste der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen bei gleichzeitigem Aufstieg der AfD will Tauber die rechtspopulistische Partei im Bundestagswahlkampf 2017 nicht gezielt angreifen. „Die CDU ist erfolgreiche Regierungspartei, sie bringt Deutschland voran, und sie wird im Wahlkampf über ihre eigene Politik reden und sich nicht permanent an anderen abarbeiten“, sagte er. „Grundsätzlich bleibt es dabei: Die SPD ist der Hauptgegner im Wahlkampf.“ 

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