Schäuble will Steuervermeidung via Briefkastenfirmen bekämpfen

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Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – Reaktion auf Panama Papers

Ein halbes Jahr nach den Enthüllungen der Panama Papers hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen auf den Weg gebracht. Wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte, wurde ein Entwurf an die übrigen Bundesministerien, die Länder und an Verbände verschickt. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere mehr Transparenz über Verbindungen von deutschen Steuerzahlern zu Briefkastenfirmen im außereuropäischen Ausland hergestellt werden. 

Vorgesehen sind in dem „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ unter anderem deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen. Das „steuerliche Bankgeheimnis“ soll in diesem Zusammenhang teilweise aufgehoben werden. Die Fristen zur Verjährung sowie für die nachträgliche Steuerfestsetzung werden heraufgesetzt. 

Schäuble hatte nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April ein Zehn-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über eine in Panama-Stadt ansässige Kanzlei liefen. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. 

In dem 37-seitigen Referentenentwurf verweist das Bundesfinanzministerium ausdrücklich auf die „Diskussion über Legalität und Legitimität von Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet)“ infolge der Panama-Papers-Veröffentlichung. Zwar seien Gründung und Unterhaltung von solchen Firmen „nicht per se illegal“, heißt es weiter. 

Allerdings gehe die Gründung von Domizilgesellschaften „typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher“. Deswegen solle der vorliegende Gesetzentwurf den Finanzbehörden bessere Möglichkeiten einräumen, solche Sachverhalte aufzudecken und so auch abschreckende Wirkung entfalten. 

Zu den geplanten Maßnahmen gehören zum einen verschärfte Meldepflichten der Steuerzahler für Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit solchen Gesellschaften. Angedroht werden Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.

Auch die Banken werden stärker in die Pflicht genommen: Sie müssen künftig bestimmte von ihnen vermittelte Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerzahler zu Gesellschaften in Drittstaaten melden. Bei Verstößen müssen sie für die Steuerausfälle haften, zudem drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. 

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