Steuer und Recht

17
Nov

NRW-Finanzminister kritisiert Schäuble-Anweisung zu Cum-Cum-Geschäften

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Aktuelle Informationen – NRW-Finanzminister kritisiert Schäuble-Anweisung zu Cum-Cum-Geschäften Bericht: „Quasi-Freibrief“ für Banken Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert eine Anweisung aus dem Bundesfinanzministerium zu Dividendentricks der Banken, sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Er habe sich gegen die Veröffentlichung des Schreibens am 11. November gewandt, berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) habe es trotzdem herausgegeben. […]

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16
Nov

NRW beziffert Mehreinnahmen nach Kauf von Steuerdaten auf sieben Milliarden Euro

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Aktuelle Informationen – NRW beziffert Mehreinnahmen nach Kauf von Steuerdaten auf sieben Milliarden Euro Finanzminister Walter-Borjans will an Praxis festhalten Dank des umstrittenen Ankaufs von Datenträgern zu Steuersündern hat der Staat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits rund sieben Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Seit seinem Amtsantritt 2010 habe er elf Datenträger aufkaufen […]

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14
Nov

Göring-Eckardt: Beschluss zur Vermögensteuer muss ins Wahlprogramm der Grünen

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Aktuelle Informationen – Göring-Eckardt: Beschluss zur Vermögensteuer muss ins Wahlprogramm der Grünen Kretschmann äußert sich über Kompromiss weiter skeptisch Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat dafür plädiert, den Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Vermögensteuer für sogenannte Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Es war sehr gut, bei dem Steuerthema einen Kompromiss vorzuschlagen“, sagte sie der […]

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13
Nov

Union attackiert Grüne für Vermögensteuer-Beschluss

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Aktuelle Informationen – Union attackiert Grüne für Vermögensteuer-Beschluss Tauber sieht „Klatsche“ für Realo-Flügel um Kretschmann Der Beschluss des Grünen-Parteitags, eine Vermögensteuer für Superreiche einzuführen, ist in der Union auf scharfe Kritik gestoßen. „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Sie ziehen wieder als Verbots- und […]

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12
Nov

Grüne ziehen mit Forderung nach Superreichen-Steuer in den Wahlkampf

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Parteitag für Abschaffung von Ehegattensplitting bei künftigen Paaren Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für Superreiche in den Bundestagswahlkampf. Eine solche verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Steuer solle der sozialen Spaltung im Land entgegenwirken, heißt es in einem am Samstag auf dem Parteitag in Münster beschlossenen Leitantrag. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Gegen […]

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10
Nov

Tauber stellt weitere Steuerentlastungen als Wahlkampfthema in Aussicht

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CDU-Generalsekretär: Weiterer Dissenz mit CSU bei Obergrenze wäre auszuhalten CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt weitere Steuerentlastungen als Wahlkampfthema seiner Partei in Aussicht. Die CDU könnte mit der Forderung in den Wahlkampf ziehen, das Steuerplus künftig zu gleichen Teilen für Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen einzusetzen, sagte Tauber der Nachrichtenagentur AFP. Die CDU sei beim Wahlprogramm zwar noch […]

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10
Nov

Irland reicht Einspruch gegen EU-Entscheidung zu Apple-Steuern ein

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Aktuelle Informationen – Irland reicht Einspruch gegen EU-Entscheidung zu Apple-Steuern ein Regierung in Dublin will die Steuernachzahlungen nicht Die irische Regierung geht juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den Steuerforderungen an den Apple-Konzern vor. Irland habe vor dem Gericht der Europäischen Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt, die von Irland gewährten […]

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08
Nov

Briten weichen EU-Pläne gegen Steueroasen auf

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Schwieriger Kompromiss beim Treffen der Finanzminister Großbritannien und weitere Staaten haben die EU bei den Plänen für eine gemeinsame Liste von Steueroasen ausgebremst. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag erst nach Stunden auf einen Kompromiss, der ein zuvor geplantes Kriterium für die Aufnahme in eine europaweite Schwarze Liste in Frage stellt. Nach den Enthüllungen über […]

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04
Nov

Schätzer erwarten leichtes Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden

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Aktuelle Informationen – Schätzer erwarten leichtes Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden Schäuble: Erfreuliche Entwicklung setzt sich fort Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. 2016 werde das Aufkommen rund 4,3 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen, wie aus der am Freitag vorgelegten Herbstprognose des Arbeitskreises […]

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04
Nov

Bundesrat dringt auf Reform der Grundsteuer

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Aktuelle Informationen – Bundesrat dringt auf Reform der Grundsteuer Bislang gelten bei Grundstücken veraltete Bemessungsgrundlagen Der Bundesrat dringt auf eine Reform der Grundsteuer. Die Länderkammer beschloss am Freitag zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Steuer für Grundstücke und deren Bebauung neu bemessen werden soll. Bislang basiert die Grundsteuer auf jahrzehntealten Wertverhältnissen. Nach dem Willen des Bundesrates […]

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