CDU schließt Steuererhöhungen grundsätzlich aus

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Parteitag fasst auch Steuersenkungen ins Auge

Die CDU spricht sich vor dem Wahljahr 2017 erneut klar gegen Steuererhöhungen aus. „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus“, heißt es in der am Mittwoch vom Parteitag in Essen beschlossenen Passage des Leitantrags. Die klare Festlegung war kurz vor dem Parteitag vor allem auf Druck des Wirtschaftsflügels eingefügt worden.  

Die ursprüngliche Formulierung zur „Steuerquote“ hatte auch auf Wunsch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern – zum Beispiel auf Kapitalerträge – gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden. 

Keine Steuererhöhungen – das war auch im Bundestagswahlkampf 2013 eines der zentralen CDU-Versprechen. 

Die CDU fasst zudem Steuersenkungen ins Auge. Dem Leitantrag zufolge sollen finanzielle Spielräume unter anderem durch Steuermehreinnahmen zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet werden – die übrigen zwei Drittel sollen in Investitionen, laufende Ausgaben und Schuldenabbau fließen. 

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